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Aktuelle News rund um das Steuerrecht und die Steuerberatung finden Sie hier im News-Blog. Unser Livefeed liefert die wichtigsten Informationen aus den Tiefen des Steuer- und Wirtschaftsrechts. Haben Sie Fragen zu einem Thema? Wir helfen Ihnen gern weiter. Sprechen Sie uns an!

Förderung der Elektromobilität | Kaufprämie für E-Fahrzeuge erhöht und verlängert (BMWi)

19.11.2019 | Am 18.11.2019 hat die Bundesregierung den Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) über die Änderung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes elektrisch betriebener Fahrzeuge behandelt. Dazu wird die bestehende Förderrichtlinie (Umweltbonus) bis zum Jahr 2025 verlängert und die Einzelförderung beim Erwerb von Elektrofahrzeugen erhöht. weiterlesen

Gesetzgebung | Steuerrechtliche Umsetzung des Klimaschutzprogramms (Bundestag)

19.11.2019 | Der Bundestag hat am 15.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (BT-Drucks. 19/14338) in 2./3. Lesung beschlossen. Das Vorhaben muss nun noch den Bundesrat passieren. weiterlesen

Verfahrensrecht | Unzureichende Sachverhaltsaufklärung als Ermessensfehler bei der Ablehnung einer Stundung (FG)

19.11.2019 | Die Ablehnung einer Stundung ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde den ihrer Ermessensentscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt nicht einwandfrei und erschöpfend ermittelt hat. Das ist insbesondere der Fall, wenn entscheidungserhebliche Akten nicht beigezogen und ausgewertet wurden (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 4.6.2019 - 5 K 3830/16). weiterlesen

Berufsrecht | Rentenversicherung bei Syndikusanwälten (hib)

18.11.2019 | Die Bundesregierung sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf hinsichtlich der Rentenversicherungspflicht bei Syndikusanwälten. weiterlesen

Verfahrensrecht | Unwirksame Bekanntgabe an gemeinsame Ehegattenanschrift bei beantragter Einzelveranlagung (FG)

18.11.2019 | Haben Ehegatten durch die Abgabe zweier getrennter Steuererklärungen konkludent erklärt, dass sie in steuerlichen Angelegenheiten keine gemeinsame Bekanntgabe von Bescheiden wünschen, kann ein Bescheid nicht gemäß § 122 Abs. 7 S. 1 AO wirksam an die gemeinsame Anschrift der Ehegatten bekannt gegeben werden (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 4.12.2018 - 11 K 1210/16, Revision beim BFH anhängig, Az. III R 6/19). weiterlesen

Umsatzsteuer | Lieferung von Wärme aus Blockheizkraftwerk an nahestehende Person (FG)

18.11.2019 | Liefert ein von einer OHG betriebenes Blockheizkraftwerk mit Biogasanlage (Gesellschafter: Vater und Sohn) die bei der Erzeugung von Strom mitproduzierte Wärme entgeltlich an eine landwirtschaftlich tätige GbR mit den Gesellschaftern Vater, Sohn und Mutter, sind wegen der überwiegend identischen Gesellschafterbeteiligungen die Wärmelieferungen mit der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 i.V. mit Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG anzusetzen. Kann für die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG mangels eines Fernwärmeanschlusses oder marktüblicher Entgelte für Nahwärme nicht auf einen Einkaufspreis abgestellt werden, sind die Selbstkosten anzusetzen. Diese sind nach der energetischen Aufteilungsmethode auf die Güter Wärme und Strom aufzuteilen (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 2.8.2019 - 9 K 3145/17, rechtskräftig). weiterlesen

Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug und Zuordnungsentscheidung bei Erwerb einer Photovoltaikanlage (FG)

18.11.2019 | Der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Photovoltaikanlage setzt eine Zuordnungsentscheidung voraus, die spätestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Steuererklärung gegenüber dem FA zu dokumentieren ist (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.9.2018 - 14 K 1538/17; Revision anhängig, BFH-Az. XI R 7/19). weiterlesen

Einkommensteuer | Schriftstellerische Tätigkeit als Liebhaberei (FG)

18.11.2019 | Ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet und sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw. werden möchte, handelt ohne Gewinnerzielungsabsicht und kann die Kosten seiner Recherchen nicht absetzen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.9.2019 - 3 K 2083/18; nicht rechtskräftig). weiterlesen

Gesetzgebung | Bundestag beschließt neue Vorschriften gegen Geldwäsche

18.11.2019 | Der Bundestag hat am 14.11.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (BT-Drucks. 19/13827) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 19/15163, 19/15196) in 2./3. Lesung angenommen. weiterlesen

Umsatzsteuer | Eingrenzung von Mehrwertsteuerbetrug im Online-Handel (Europäisches Parlament)

18.11.2019 | Online-Plattformen sollen verpflichtet werden, Buch über mehrwertsteuerpflichtige Verkäufe zu führen, um allen EU-Ländern die Eintreibung von Steuerschulden zu erleichtern. weiterlesen

Einkommensteuer | Aufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds des Städte- und Gemeindebundes NRW sind steuerpflichtig (FG)

18.11.2019 | Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 S. 2 EStG greift nicht für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands (FG Münster, Urteil v. 24.9.2019 - 3 K 2458/18 E; Revision zugelassen). weiterlesen

Verfahrensrecht | Zollämter dürfen vorläufig bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz durchführen (FG)

18.11.2019 | Ein Zollamt darf bei einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen eine Prüfung bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) durchführen. Es ist keine Aussetzung der Vollziehung zu gewähren (FG Münster, Urteil v. 26.9.2019 - 9 V 1280/19 AO, Beschwerde zugelassen). weiterlesen