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Aktuelle News rund um das Steuerrecht und die Steuerberatung finden Sie hier im News-Blog. Unser Livefeed liefert die wichtigsten Informationen aus den Tiefen des Steuer- und Wirtschaftsrechts. Haben Sie Fragen zu einem Thema? Wir helfen Ihnen gern weiter. Sprechen Sie uns an!

Straßenverkehrsordnung | Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer (OLG)

26.02.2020 | Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden (OLG Köln, Urteil v. 5.2.2020). weiterlesen

Gesetzgebung | Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BMF)

26.02.2020 | Das BMF hat den Referentenentwurf einer "Fünften Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen" (Stand: 21.2.2020) veröffentlicht. weiterlesen

Körperschaftsteuer | Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen (BMF)

25.02.2020 | Das BMF hat sich zur Frage geäußert, ob in einem bestimmten Fall der Übertragung von Vermögenswerten einer Gruppenunterstützungskasse auf eine andere Unterstützungskasse ein Verstoß gegen das Vermögensbindungsgebot vorliegt (BMF, Schreiben v. 18.2.2020 - IV C 2 - S 2723/19/10001 :004). weiterlesen

Einkommensteuer | Anwendungsregelungen zu § 4j EStG (BMF)

24.02.2020 | Das BMF hat für den VZ 2018 nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 19.2.2020 - IV C 2 - S 2144-g/17/10002). weiterlesen

Umsatzsteuer | EU beschließt vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen (Rat)

24.02.2020 | Der Rat hat vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen beschlossen. Die neuen Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern, und für steuerliche Rahmenbedingungen sorgen, die Kleinunternehmen helfen, zu expandieren und effizienter grenzüberschreitend Handel zu treiben. weiterlesen

Arbeitsrecht | Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers (BAG)

24.02.2020 | Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet (BAG, Urteil v. 18.2.2020 - 3 AZR 206/18). weiterlesen

Verfahrensrecht | Aufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren (BFH)

24.02.2020 | Der Rechtsgrund für eine Erstattung von Umsatzsteuer wird auch dann im insolvenzrechtlichen Sinne bereits mit der Leistung der entsprechenden Vorauszahlungen gelegt, wenn diese im Fall einer nicht erkannten Organschaft zunächst gegen die Organgesellschaft festgesetzt und von dieser auch entrichtet worden sind (BFH, Urteil v. 15.10.2019 - VII R 31/17; veröffentlicht am 20.2.2020). weiterlesen

Einkommensteuer | Anwachsung von Gesellschaftsanteilen an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (BFH)

24.02.2020 | Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erfüllen den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nur dann "gemeinsam", wenn die den Tatbestand des "privaten Veräußerungsgeschäfts" konstituierenden Teilakte - die "Anschaffung" und die "Veräußerung" - jeweils in der "Einheit der Gesellschaft" verwirklicht werden (BFH, Urteil v. 19.11.2019 - IX R 24/18; veröffentlicht am 20.2.2020). weiterlesen

Europa | Neue EU-Vorschriften für den Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten (Rat)

21.02.2020 | Der Rat der Europäischen Union hat ein Bündel von Vorschriften verabschiedet, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufgedeckt werden kann. weiterlesen

Gesetzgebung | Regierung beschließt Grundrente - § 8 Abs. 4 EStG (neu) nicht enthalten (BMAS)

21.02.2020 | Die Bundesregierung hat am 19.2.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen beschlossen. Damit soll die Grundrente zum 1.1.2021 eingeführt werden. weiterlesen

Förderung der Elektromobilität | Erhöhter und verlängerter Umweltbonus - FAQ (Bundesregierung)

21.02.2020 | Die Bundesregierung hat ihren Fragen-/Antwortenkatalog zum Umweltbonus aktualisiert. Hintergrund ist die Genehmigung der verlängerten und erhöhten Kaufprämie durch die EU-Kommission. Danach wird ab sofort unter bestimmten Voraussetzungen der Erwerb eines Batterie- oder Brennstoffzellen betriebenen Autos mit bis zu 6.000 € bezuschusst. Eine Förderung von bis zu 4.500 € ist für Plug-In-Hybride möglich. weiterlesen

Umsatzsteuer | Steuerbefreiung notärztlicher Bereitschaftsdienste (FG)

20.02.2020 | Reine ärztliche Bereitschaftsdienste, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem Landkreis jederzeit zum Einsatz bereithält, sind als Heilbehandlungen einzustufen und damit nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei (FG Niedersachsen, Urteil v. 23.1.2020 - 11 K 186/19, Revision zugelassen). weiterlesen