Rufen Sie uns an +49 721 931680 oder schreiben Sie uns eine E-Mail info@reilingpartner.de

We ❤ Steuern

Aktuelle News rund um das Steuerrecht und die Steuerberatung finden Sie hier im News-Blog. Unser Livefeed liefert die wichtigsten Informationen aus den Tiefen des Steuer- und Wirtschaftsrechts. Haben Sie Fragen zu einem Thema? Wir helfen Ihnen gern weiter. Sprechen Sie uns an!

Vergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere (BMF)

26.01.2022 | Das BMF hat die Liste der Hauptquartiere i.S. des Art. 14 Abs. 2 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Hauptquartiere i.S. des Art. 1 des Protokolls über die NATO-Hauptquartiere bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 25.1.2022 - III C 3 - S 7493/19/10001 :002). weiterlesen

Antrag auf Übermittlung der Steuer-ID vereinfacht (BZSt)

25.01.2022 | Am 24.1.2022 ist die Virtuelle Online Auskunft (ViOlA) um eine neue Funktion erweitert worden: Im Chat kann mit dem virtuellen Assistenten die erneute Übermittlung der IdNr beantragt werden. Hierauf macht das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aktuell aufmerksam. weiterlesen

EU-Rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen (FG)

25.01.2022 | Ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-Rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch ist zu verzinsen (FG Köln, Urteil v. 17.11.2021 - 2 K 1544/20; Revision anhängig, BFH-Az. I R 50/21). weiterlesen

"Kleiner" Schadensersatz für den Käufer (BGH)

24.01.2022 | Der Käufer kann das Fahrzeug behalten und lediglich als "kleinen" Schadensersatz die Differenz zwischen einem höheren Kaufpreis und einem gegebenenfalls niedrigeren Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags beanspruchen (BGH, Urteil v. 24.1.2022 - VIa ZR 100/21). weiterlesen

Schlussanträge zur umsatzsteuerlichen Organschaft (EuGH)

21.01.2022 | Der EuGH hat die Schlussanträge der Generalanwältin Laila Medina in der Rs. C-141/20 "Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie", veröffentlicht. In dem Verfahren, das der XI. Senat des BFH dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, geht es um die Bestimmung der Mehrwertsteuergruppe als Steuerpflichtigen. weiterlesen

Ambulante Hilfen im Rahmen des "Persönlichen Budgets" nach § 29 SGB IX (FG)

21.01.2022 | Erbringt eine Klägerin ausschließlich Leistungen, welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG 2013 (Hessisches FG, Urteil v. 21.10.2021 - 1 K 736/19; Revision anhängig, BFH-Az. V R 1/22). weiterlesen

Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (BMF)

21.01.2022 | Das BMF hat die für das Jahr 2022 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 20.1.2022 - IV A 8 - S 1547/19/10001 :003). weiterlesen

Fonds zum Schutz des geistigen Eigentums (BRAK)

21.01.2022 | Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit dem EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) einen Fonds eingerichtet, welcher kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in der EU dabei unterstützen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen. Hierauf macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aufmerksam. weiterlesen

Die elektronische Arbeitslosmeldung kommt (BMAS)

20.01.2022 | Zum 1.1.2022 ist die Neuregelung zur elektronischen Arbeitslosmeldung in Kraft getreten. Neben der persönlichen Vorsprache in der zuständigen Agentur für Arbeit besteht damit künftig eine rechtssichere elektronische Form für die Arbeitslosmeldung. Hierauf macht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aktuell aufmerksam. weiterlesen

Anmeldung zur Klage gegen Berliner Sparkasse jetzt möglich (vzbv)

20.01.2022 | Das Kammergericht Berlin hat die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Berliner Sparkasse zugelassen. Betroffene Verbraucher können sich ab sofort beim Bundesamt für Justiz in das Klageregister eintragen, um an der Klage teilzunehmen. Hierauf weist der vzbv hin. weiterlesen

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen zum 1.1.2022 (BMF)

20.01.2022 | Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 18.2.2021 - IV B 2 - S 1301/07/10017-12). weiterlesen

Wirecard-Anleger - kein Schadensersatzanspruch gegen die BaFin (LG)

19.01.2022 | Das LG Frankfurt am Main hat vier Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abgewiesen (LG Frankfurt am Main, Urteile v. 19.1.2022 - 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20; nicht rechtskräftig). weiterlesen