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Aktuelle News rund um das Steuerrecht und die Steuerberatung finden Sie hier im News-Blog. Unser Livefeed liefert die wichtigsten Informationen aus den Tiefen des Steuer- und Wirtschaftsrechts. Haben Sie Fragen zu einem Thema? Wir helfen Ihnen gern weiter. Sprechen Sie uns an!

Gesetzgebung | Entwurf zur Reform des Mietspiegelrechts (BMJV)

24.09.2020 | Mietspiegel sind in Deutschland Referenzpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Sie dienen zur Bestimmung der zulässigen Neuvertragsmiete im Geltungsbereich der Mietpreisbremse und als Begründungsmittel für Mieterhöhungsverlangen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat dazu gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eine Reform des Mietspiegelrechts erarbeitet (Referentenentwürfe für ein Mietspiegelreformgesetz und für eine Mietspiegelverordnung). weiterlesen

Arbeitsrecht | Betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Versorgungsordnung (BAG)

24.09.2020 | Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten folgt. Werden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in einer Versorgungsordnung davon abhängig gemacht, dass eine schriftliche Vereinbarung über die Versorgungszusage zu treffen ist, ist dies keine echte Anspruchsvoraussetzung (BAG, Urteil v. 22.9.2020 - 3 AZR 433/19). weiterlesen

Gesetzgebung | Entwurf für Steuer-ID in der öffentlichen Verwaltung (Kabinett)

24.09.2020 | Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. Mit diesem sogenannten Registermodernisierungsgesetz wird die Steuer-Identifikationsnummer als ein übergreifendes "Ordnungsmerkmal" für besonders relevante Register eingeführt, z.B. dem Melderegister, Personenstandsregister und Fahrzeugregister. weiterlesen

Verfahrensrecht | Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen (BMF)

24.09.2020 | Das BMF hat sein Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des StUmgBG ergänzt (BMF, Schreiben v. 18.9.2020 - IV B 5 - S 0301/19/10009:001). weiterlesen

Einkommensteuer | Steuerliche Vorteile für Home-Office vorgeschlagen (FinMin)

24.09.2020 | Hessens und Bayerns Finanzminister möchten steuerliche Vorteile für die Arbeit im Home-Office ausweiten und vereinfachen. Eine entsprechende Initiative soll in Kürze in den Finanzausschuss des Bundesrates eingebracht werden. Hierauf weist das Hessische Ministerium der Finanzen hin. weiterlesen

Einkommensteuer | Abbruchabsicht nach vorweggenommener Erbfolge (BFH)

24.09.2020 | Die Rechtsgrundsätze zur Behandlung von Abbruchkosten beim Erwerb eines Gebäudes in Abbruchabsicht gelten auch für den unentgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. § 6 Abs. 3 EStG bewirkt eine Rechtsnachfolge nur in einzelnen vom Gesetz ausdrücklich bestimmten Beziehungen, begründet aber keine umfassende "Fußstapfentheorie". Die aus der Abbruchabsicht resultierende Qualifikation als Herstellungskosten des neuen Gebäudes bleibt von der in § 6 Abs. 3 EStG geregelten Buchwertfortführung unberührt (BFH, Urteil v. 27.5.2020 - III R 17/19; veröffentlicht am 24.9.2020). weiterlesen

Schenkungsteuer | Erwerb eines Geschäftsanteils durch Pooltreuhänder (BFH)

24.09.2020 | Veräußert ein Gesellschafter einem vorformulierten Vertragswerk entsprechend seinen Geschäftsanteil an einen Pooltreuhänder, der diesen bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters treuhänderisch für die verbleibenden Gesellschafter hält, unterliegt der Vorgang bei den verbleibenden Gesellschaftern nicht der Schenkungsteuer (BFH, Urteil v. 6.5.2020 - II R 34/17; veröffentlicht am 24.9.2020). weiterlesen

Einkommensteuer | Tarifermäßigung bei Einkünften aus LuF gem. § 32c EStG (BMF)

24.09.2020 | Zur Tarifermäßigung nach § 32c EStG i. d. F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 12.12.2019 (BGBl. I S. 2451) nimmt das BMF auf 16 Seiten Stellung (BMF, Schreiben v. 18.9.2020 - IV C 7 - S 2230/19/10003 :007). weiterlesen

Gesetzgebung | Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (BMJV)

23.09.2020 | Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz - (EU) 2017/1132) und die Evaluation des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7.12.2011 (Bundestagsdrucksache 18/4880 v. 11.10.2018) geben Anlass zur Fortentwicklung und Ergänzung des Sanierungs- und Insolvenzrechts. Darüber hinaus fordern die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie vorübergehende Anpassungen des fortzuentwickelnden und zu ergänzenden Sanierungs- und Insolvenzrechts an die durch die Krisenfolgen geprägte Sondersituation. weiterlesen

Gesetzgebung | Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht (BMJV)

23.09.2020 | Der Entwurf regelt die Verlängerung der Geltung der zunächst bis zum 31.12.2020 beschränkten Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bis zum 31.12.2021. Damit wird Unternehmen betroffener Rechtsformen sowie Vereinen und Stiftungen weiterhin ermöglicht, auch bei Fortbestehen der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen Beschlussfassungen vornehmen zu können. weiterlesen

Umsatzsteuer | LuF: Pauschalisierung der Umsatzsteuer (hib)

23.09.2020 | Es ist davon auszugehen, dass der Anteil der pauschalierenden Betriebe seit der letzten Agrarstrukturerhebung weiter gesunken ist. Aktuellere Daten werden aber erst ab Mitte 2021 vorliegen. Auf die Frage nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren durch die EU wegen der Pauschalierungsregelung (§ 24 UStG) erklärt die Bundesregierung, sie halte die geltende Regelung mit dem EU-Recht für vereinbar. weiterlesen

Gesetzgebung | Stellungnahme zum 2. Familienentlastungsgesetz (Bundesrat)

23.09.2020 | Der Bundesrat hat sich am 18.9.2020 mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG) befasst und hierzu eine Stellungnahme verfasst. weiterlesen