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Aktuelle News rund um das Steuerrecht und die Steuerberatung finden Sie hier im News-Blog. Unser Livefeed liefert die wichtigsten Informationen aus den Tiefen des Steuer- und Wirtschaftsrechts. Haben Sie Fragen zu einem Thema? Wir helfen Ihnen gern weiter. Sprechen Sie uns an!

Gewerbesteuer | Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i. S. des § 8 GewStG (BFH)

29.05.2020 | Überlässt ein Züchter das Sortenschutzrecht (§ 10 Abs. 1 SortSchG) zeitlich befristet einem Saatguthersteller gegen Lizenzzahlung, liegt eine Rechteüberlassung i. S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG vor. Bei der Rechteüberlassung eines Züchters an einen Saatguthersteller handelt es sich nicht um eine sog. Vertriebslizenz i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. Denn der Saatguthersteller nutzt die Lizenz zur Herstellung von Vermehrungsmaterial für den Verkauf. Dieses Recht wird nicht unverändert an die Landwirte weitergegeben, da diese im Gegensatz zum Saatguthersteller nicht befugt sind, Vermehrungsmaterial zu erzeugen (BFH, Urteil v. 19.12.2019 – III R 39/17, veröffentlicht am 28.5.2020). weiterlesen

Umsatzsteuer | Beurteilung von Warenlieferungen im panaeuropäischen Versand über Amazon (BFH)

29.05.2020 | Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite Amazon im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird (BFH, Beschluss v. 29.4.2020 – XI B 113/19; veröffentlicht am 28.5.2020). weiterlesen

Verfahrensrecht | Änderung des Anwendungserlasses zu § 146a AO (BMF)

29.05.2020 | Das BMF hat ein Schreiben zur Ergänzung des Anwendungserlasses zu § 146a AO veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 28.5.2020 - IV A 4 -S 0316-a/20/10003 :002). weiterlesen

Verfahrensrecht | Keine unentgeltliche Zuwendung i. S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von den Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses (BFH)

29.05.2020 | Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i. S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatten dar, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht. Ist der Alleinverdiener-Ehegatte zivilrechtlich verpflichtet, die Zins- und Tilgungsleistungen für das gemeinsam aufgenommene Darlehen vollständig zu begleichen, kommt es mangels Ausgleichsanspruchs nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zu einer für eine Zuwendung erforderlichen Vermögensverlagerung (BFH, Urteil v. 17.12.2019 - VII R 18/17; veröffentlicht am 28.5.2020). weiterlesen

Verfahrensrecht | Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte (BFH)

28.05.2020 | Sind vom Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung angegebene Einkünfte im Einkommensteuerbescheid nicht berücksichtigt worden, weil die Anlage S zur Einkommensteuererklärung versehentlich nicht eingescannt und die angegebenen Einkünfte somit nicht in das elektronische System übernommen wurden, liegt ein mechanisches Versehen und somit grundsätzlich eine offenbare Unrichtigkeit i. S. des § 129 Satz 1 AO vor. Ein mechanisches Versehen ist nicht mehr gegeben, sondern es liegt ein Fehler im Bereich der Sachverhaltsermittlung nach § 88 AO vor, wenn der Sachbearbeiter eine weitere Sachverhaltsermittlung unterlässt, obwohl sich ihm aufgrund der im Rahmen des Risikomanagementsystems ergangenen Prüf- und Risikohinweise eine weitere Prüfung des Falles hätte aufdrängen müssen. (BFH, Urteil v. 14.1.2020 - VIII R 4/17; veröffentlicht am 28.5.2020). weiterlesen

Coronavirus | Besteuerung von Grenzpendlern nach Belgien (BMF) - aktualisiert am 26.5.2020: Verlängerung der Konsultationsvereinbarung

28.05.2020 | Das BMF hat eine Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien am 7.5.2020 veröffentlicht. Die Vereinbarung regelt die Besteuerung von Grenzpendlern nach Belgien und soll grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Covid-19 Pandemie nicht benachteiligen (BMF, Schreiben v. 7.5.2020 - IV B 3 - S 1301-BEL/20/10002 :001). weiterlesen

Corona | Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene (BMF)

28.05.2020 | Das BMF hat eine Ergänzung über die Aufstockung von Kurzarbeitergeld und Fortsetzung der Zahlung von Übungsleiter- und Ehrenamtpauschale zum BMF-Schreiben vom 9.4.2020 - IV C 4 - S 2223/19/10003 :003 veröffentlicht (BMF-Schreiben v. 26.5.2020 - IV C 4 - S 0174/19/10002 :008). weiterlesen

Corona | Sonderregelungen für Grenzpendler*innen nach Frankreich (BMF)

28.05.2020 | Das BMF hat eine Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13.5.2020 veröffentlicht. Die Vereinbarung regelt die Besteuerung von Grenzpendlern nach Frankreich und bedeutet eine Entlastung für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer*innen im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie (BMF-Schreiben v. 25.5.2020 - IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007). weiterlesen

Einkommensteuer | Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten (BMF)

28.05.2020 | Das BMF hat sein Schreiben zur steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR aktualisiert. Durch Artikel 7 des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes vom 9.12.2019 haben sich mit Wirkung ab 1.6.2020 Änderungen des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) ergeben. Dabei haben sich in Teilen sowohl die Bemessungsgrundlage als auch die Prozentsätze der maßgeblichen Umzugskostenpauschalen geändert. (BMF, Schreiben v. 20.5.2020 - IV C 5 - S 2353/20/10004 :001). weiterlesen

Corona | Geförderte Beratung durch Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer (WPK)

27.05.2020 | Die WPK hat eine Übersicht erstellt, damit geförderte kleine und mittlere Unternehmen einen qualifizierten Berater vor Ort finden. Die Übersicht enthält die Namen und Kontaktdaten von WP/vBP sowie Berufsgesellschaften aus dem Berufsstand, die beim BAFA als Berater registriert sind. weiterlesen

Einkommensteuer | Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind (FG)

27.05.2020 | Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Gericht die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen kann, wenn diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse bzw. der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig bzw. nachvollziehbar sind. (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 6.5.2020 – 2 K 1851/18; nicht rechtskräftig). weiterlesen

Einkommensteuer | Kindergeld für ein vor Beginn der Ausbildung erkranktes Kind (FG)

27.05.2020 | Ein ausbildungswilliges Kind, dass infolge einer Erkrankung daran gehindert ist, sich ernstlich um eine Berufsausbildung zu bemühen, ist ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, einen solchen aber nicht findet. Das ausbildungswillige Kind hat deshalb nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG einen Anspruch auf Kindergeld (FG Hamburg, Urteil v. 17.1.2020 - 5 K 24/19; Revision eingelegt, BFH-Az. III R 13/20). weiterlesen