Rufen Sie uns an +49 721 931680 oder schreiben Sie uns eine E-Mail info@reilingpartner.de

We ❤ Steuern

Aktuelle News rund um das Steuerrecht und die Steuerberatung finden Sie hier im News-Blog. Unser Livefeed liefert die wichtigsten Informationen aus den Tiefen des Steuer- und Wirtschaftsrechts. Haben Sie Fragen zu einem Thema? Wir helfen Ihnen gern weiter. Sprechen Sie uns an!

Corona | Soforthilfe unterliegt dem Pfändungsverbot (FG)

10.07.2020 | Die Corona-Soforthilfe ist als zweckgebundene Forderung nicht übertragbar und unterliegt damit dem Pfändungsverbot nach § 851 Abs. 1 ZPO. Sofern der Vollstreckungsschuldner mit der Pfändung in die Corona-Soforthilfe schwerwiegende Nachteile glaubhaft machen kann (Anordnungsgrund), kann die Vollstreckung im Wege der einstweiligen Anordnung – gestützt auf einen Anspruch auf Vollstreckungsschutz gem. § 258 AO (Anordnungsanspruch) – ausgesetzt und die Auszahlung der Corona-Soforthilfe angeordnet werden (FG Münster, Beschluss v. 8.6.2020 - 11 V 1541/20 AO). weiterlesen

Mietrecht | Anspruch des Mieters auf Schönheitsreparaturen des Vermieters (BGH)

10.07.2020 | Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, kann vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in diesem Fall nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen (unrenovierten) Dekorationszustands der Wohnung bei Mietbeginn führt (BGH, Urteile v. 8.7.2020 - VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18). weiterlesen

Grunderwerbsteuer | Notwendiger Inhalt eines Feststellungsbescheides (BFH)

10.07.2020 | Erwirbt eine neu errichtete Kirchengemeinde durch staatliche Anerkennung den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann sie erstmals zu diesem Zeitpunkt einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorgang verwirklichen. Zu den gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG gehört der Zeitpunkt der Steuerentstehung (Stichtag). Anzugeben ist das genaue Datum. Wird ein unzutreffendes Datum genannt, ist der Feststellungsbescheid rechtswidrig (BFH, Urteil vom 4.3.2020 - II R 35/17; veröffentlicht am 9.7.2020). weiterlesen

Bauabzugssteuer | Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen (BFH)

10.07.2020 | Bauabzugsteuer i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke sind insbesondere nicht auf Gebäude oder unbewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern kommen auch bei Scheinbestandteilen, Betriebsvorrichtungen und technischen Anlagen in Betracht. Ob die Einkünfte des Leistenden in Deutschland steuerpflichtig sind, spielt für die Bauabzugsteuer grundsätzlich keine Rolle (BFH, Urteil v. 7.11.2019 - I R 46/17; veröffentlicht am 9.7.2020). weiterlesen

Einkommensteuer | Kein häusliches Arbeitszimmer bei sog. Notfallpraxen (BFH)

10.07.2020 | Ist bei einem in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der als Behandlungsraum eingerichtet ist und der nachhaltig zur Behandlung von Patienten genutzt wird, aufgrund seiner Einrichtung und tatsächlichen Nutzung eine private (Mit-)Nutzung praktisch auszuschließen, begründet allein der Umstand, dass die Patienten den Behandlungsraum nur über einen dem privaten Bereich zuzuordnenden Flur erreichen können, keine Abzugsbeschränkung gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG für die hierfür geltend gemachten Betriebsausgaben (BFH, Urteil v. 29.1.2020 - VIII R 11/17; veröffentlicht am 9.7.2020). weiterlesen

Kindergeld | Abgrenzung zwischen einheitlicher Erst- und Zweitausbildung (BFH)

10.07.2020 | Die im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG vorzunehmende Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) ist anhand einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse vorzunehmen. Diese Gesamtwürdigung ist als eine im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar. Allerdings ist die Gesamtwürdigung materiell-rechtlich fehlerhaft, wenn die Tatsacheninstanz die maßgeblichen Umstände nicht vollständig oder ihrer Bedeutung entsprechend in ihre Überzeugungsbildung einbezieht (BFH, Urteil v. 19.2.2020 - III R 28/19; veröffentlicht am 9.7.2020). weiterlesen

Corona | Höherer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (FinMin)

10.07.2020 | Wie Brandenburgs Finanzministerium mitteilt, tragen die Finanzämter des Landes den erhöhten Entlastungsbetrag bei alleinerziehenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Ein Antrag ist nicht nötig. weiterlesen

Einkommensteuer | Aktualisierung der Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen (BMF)

10.07.2020 | Das BMF hat die Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a EStG erbringen, aktualisiert (BMF, Schreiben v. 19.6.2020 - IV C 3 - S 2221/19/10058 :001). weiterlesen

Einkommensteuer | Schreiben zur Sonder-AfA gem. § 7b EStG (BMF)

10.07.2020 | Das BMF hat ein Schreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG veröffentlicht (BMF-Schreiben v. 7.7.2020 - IV C 3 - S 2197/19/10009 :008). weiterlesen

Umsatzsteuer | Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom (BMF)

10.07.2020 | Das BMF hat zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 7.7.2020 - III C 2 - S 7208/19/10001 :001). weiterlesen

Corona-Überbrückungshilfe | Anträge seit dem 8.7.2020 möglich (u.a. BMWi)

09.07.2020 | Am 8.7.2020 ist die Corona-Überbrückungshilfe des Bundes gestartet. Damit können sich Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer, die für die Unternehmen die Anträge einreichen müssen, auf der Seite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de registrieren. Nach erfolgter Registrierung können in den nächsten Tagen die Anträge für Mandanten online gestellt werden. weiterlesen

Verfahrensrecht | Rechtskraftwirkung eines BFH-Urteils (BFH)

09.07.2020 | § 110 Abs. 2 FGO ist dahingehend auszulegen, dass die Rechtskraft eines Urteils Vorrang gegenüber den Änderungsvorschriften der AO hat (BFH, Urteil v. 4.3.2020 - II R 11/17; veröffentlicht am 9.7.2020). weiterlesen