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Aktuelle News rund um das Steuerrecht und die Steuerberatung finden Sie hier im News-Blog. Unser Livefeed liefert die wichtigsten Informationen aus den Tiefen des Steuer- und Wirtschaftsrechts. Haben Sie Fragen zu einem Thema? Wir helfen Ihnen gern weiter. Sprechen Sie uns an!

Antragsfrist Überbrückungshilfe III läuft aus (StBV)

27.10.2021 | Da der Fristablauf für die Überbrückungshilfe III am 31.10.2021 auf einen Sonntag fällt, hat der Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg beim BMWi nachgefragt, ob es eine Verlängerung analog des § 31 Abs. 3 VwVfG gibt. weiterlesen

Ministerrat beschließt Gesetzesentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C (FinMin BaWü)

27.10.2021 | Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 26.10.2021 den Entwurf zum „Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes und zur Einführung eines gesonderten Hebesatzrechts zur Mobilisierung von Bauland“ beschlossen. Der Gesetzesentwurf soll nun in den Landtag eingebracht werden. Er sieht u.a. die Einführung einer Grundsteuer C vor. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen. weiterlesen

Steuerabkommen mit den Niederlanden (BMF)

26.10.2021 | Im Rahmen der Verhandlungen über das DBA waren sich beide Staaten einig, dass das Besteuerungsrecht für die Versorgungsbezüge ehemaliger Beschäftigter des niederländischen öffentlichen Dienstes aus dem ABP dem Kassenstaatsgedanken folgen soll (BMF, Schreiben v. 26.10.2021 - IV B 3 - S 1301-NDL/19/10006 :004). weiterlesen

Musterfeststellungsklage gegen Sparkassen wegen Bankgebühren geplant (vzbv)

26.10.2021 | Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) plant, gegen die Sparkasse Köln Bonn und die Berliner Sparkasse wegen zu Unrecht erhobener Gebühren mit sog. Musterfeststellungsklagen vorzugehen. Der Verband bittet Kunden beider Sparkassen, unter musterfeststellungsklagen.de/bankgebuehren ihr Interesse an der Teilnahme an einer der Klagen zu bekunden. weiterlesen

Nebenjob als Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig (BSG)

26.10.2021 | Ärzte, die im Nebenjob immer wieder im Rettungsdienst tätig sind, sind währenddessen regelmäßig sozialversicherungspflichtig beschäftigt (BSG, Urteile v. 19.10.2021 - B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R sowie B 12 R 10/20 R). weiterlesen

Neues Verfahren beim BVerfG

25.10.2021 | Der BFH weist auf ein neues Verfahren beim BVerfG hin, das für die Rechtsprechung des BFH sowie hinsichtlich der Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte gem. § 13a ErbStG; § 13b ErbStG bedeutsam sein kann. weiterlesen

FAQ zur Auffrischungsimpfung (Bundesregierung)

25.10.2021 | Die Bundesregierung hat einen Fragen-Antworten-Katalog zur Corona-Auffrischungsimpfung veröffentlicht. weiterlesen

Sonderrechtsfähigkeit von Freiland-Photovoltaikanlagen (BGH)

25.10.2021 | Eine Freiland-Photovoltaikanlage stellt kein Gebäude i. S. von § 94 BGB dar, wenn sie aus einer gerüstähnlichen Aufständerung aus Stangen oder Schienen sowie darin eingesetzten Photovoltaikmodulen besteht (BGH, Urteile v. 22.10.2021 – V ZR 225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20 und V ZR 69/20). weiterlesen

Auslegung des Begriffs "offener Fall" in Art. 97 § 31 Satz 3 EGAO (BMF)

25.10.2021 | Das BMF hat zur Auslegung des Begriffs "offener Fall" in Art. 97 § 31 Satz 3 EGAO Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 25.10.2021 - IV B 5 - S 0302/19/10003 :004). weiterlesen

Nutzung von Aliasbescheinigungen nach § 5 Absatz 6 ProstSchG (BMF)

25.10.2021 | Das BMF hat zur Erfüllung der Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO bei der Nutzung von Aliasbescheinigungen nach § 5 Absatz 6 ProstSchG Stellung genommen und klargestellt, dass eine Aufzeichnung des bürgerlichen Namens bei Aufzeichnung des Aliasnamens nicht erforderlich ist und auch nicht verlangt werden darf (BMF, Schreiben v. 25.10.2021 - IV A 4 - S 0316/19/10006 :009). weiterlesen

Konsequenzen des Brexit (BMF)

25.10.2021 | Das BMF, Schreiben v. 10.12.2020 -III C 1 - S 7050/19/10001:002 enthält Ausführungen zu den Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs. Die dort in den Rz. 26 bis 28 getroffenen Regelungen zur Bearbeitung von Amtshilfeersuchen werden im Lichte des Abkommens EU/VK aufgehoben. Stattdessen gilt seit dem 1.1.2021 für die Bearbeitung von Amtshilfeersuchen im Verhältnis zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF, Schreiben v. 21.10.2021 - III C 5 - S 7420/20/10019 :001. weiterlesen

Keine Lohnfortzahlung im Lockdown (BAG)

25.10.2021 | Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen (BAG, Urteil v. 13.10.2021 – 5 AZR 211/21). weiterlesen