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Aktuelle News rund um das Steuerrecht und die Steuerberatung finden Sie hier im News-Blog. Unser Livefeed liefert die wichtigsten Informationen aus den Tiefen des Steuer- und Wirtschaftsrechts. Haben Sie Fragen zu einem Thema? Wir helfen Ihnen gern weiter. Sprechen Sie uns an!

Gesetzgebung | Angleichung der umsatzsteuerlichen Istbesteuerungsgrenze an die Buchführungsgrenze ab 2020 (DStV)

13.12.2019 | Der Bundestag hat eine spürbare Bürokratieentlastung in den Regierungsentwurf zur Einführung einer Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen mit aufgenommen (vgl. BT-Drucks. 19/15876, S. 41, 69). Ab 1.1.2020 soll die umsatzsteuerliche Istbesteuerungsgrenze von 500.000 € auf 600.000 € angehoben werden. Hierauf macht der DStV aktuell aufmerksam. weiterlesen

Gesetzgebung | Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (Bundestag)

13.12.2019 | Der Bundestag hat am 12.12.2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (BT-Drucks. 19/14685, 19/15584 Nr. 1.4) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 19/15876) in 2./3. Lesung beschlossen. weiterlesen

Berufsrecht | Neues zum Jahreswechsel im Berufsrecht der Steuerberater (DStV)

13.12.2019 | Zum 1.1.2020 treten mehrere praxisrelevante Anpassungen im Steuerberatungsgesetz (StBerG) in Kraft: Ausdrücklich klargestellt ist nun, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerberater bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben stets weisungsfrei erfolgt. Ebenfalls gesetzlich geregelt ist jetzt die Stellung der Steuerberater als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege. Außerdem wurden die berufspraktischen Zeiten verkürzt, die erforderlich sind, um die Steuerberaterprüfung abzulegen. weiterlesen

Körperschaftsteuer | Anwendungsfragen zur Neuregelung in § 21 KStG (BMF)

13.12.2019 | Das BMF äußert sich zu Anwendungsregelungen zur Abziehbarkeit von Beitragsrückerstattungen bei Versicherungsunternehmen ab dem Veranlagungszeitraum 2019 (BMF-Schreiben v. 12.12.2019 - IV C 2 - S 2775/19/10001 :002). weiterlesen

Verfahrensrecht | Weihnachtsfrieden in Hessen und NRW (FinMin)

13.12.2019 | Die 35 Finanzämter in Hessen werden auch in 2019 vom 20. bis zum 31.12.2019 Weihnachtsfrieden halten und u. a. keine Vollstreckungshandlungen vornehmen. weiterlesen

Arbeitsrecht | Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls (BAG)

13.12.2019 | Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte (BAG, Urteil v. 11.12.2019 - 5 AZR 505/18). weiterlesen

Arbeitsrecht | Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel (BAG)

13.12.2019 | Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit (BAG, Urteil v. 11.12.2019 - 4 AZR 310/16). weiterlesen

Arbeitsrecht | Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung (BAG)

13.12.2019 | Im vorliegenden Verfahren ging es um die Frage, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung zu prüfen, ob Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu erhöhen sind, befreit ist (BAG, Urteil v. 10.12.2019 - 3 AZR 122/18). weiterlesen

Gesetzgebung | Steuermaßnahmen des Klimapakets im Vermittlungsausschuss

13.12.2019 | Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 9.12.2019 seine Verhandlungen über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket auf den 18.12.2019 vertagt. Er beauftragte eine Arbeitsgruppe damit, mögliche Kompromisslinien auszuloten. weiterlesen

Gesetzgebung | Änderung der Finanzgerichtsordnung (hib)

13.12.2019 | Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG) vorgelegt (BR-Drucks. 19/15826). Danach soll die Finanzgerichtsordnung um eine Regelung ergänzt werden, die es erlaubt, Richter anderer Gerichtsbarkeiten sowie Rechtslehrer an Universitäten zu Richtern im Nebenamt zu ernennen. weiterlesen

Gewerbesteuer | Gewerbeertrag bei Wegfall eines negativen Kapitalkontos (BFH)

12.12.2019 | Zum Gewerbeertrag einer Personengesellschaft gehört nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG auch der Gewinn eines Fiskalerben aus der Aufgabe des von einer verstorbenen natürlichen Person ererbten Mitunternehmeranteils. Der durch den Wegfall eines negativen Kapitalkontos, das der ohne Abfindung ausscheidende Kommanditist nicht ausgleichen muss, entstehende Aufgabegewinn wird durch gleich hohe Verluste der verbleibenden Gesellschafter, auf die das negative Kapitalkonto des Ausgeschiedenen zu verteilen ist, betragsmäßig ausgeglichen mit der Folge, dass der Gewerbeertrag der Personengesellschaft rechnerisch unberührt bleibt (BFH, Urteil v. 19.9.2019 - IV R 50/16; veröffentlicht am 12.12.2019). weiterlesen

Gesetzgebung | Gesetzesvorschlag zur Finanztransaktionsteuer (BMF)

12.12.2019 | Die Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) auf europäischer Ebene stehen kurz vor dem Ziel: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Staaten einen finalen Vorschlag für einen Richtlinientext zur Einführung einer FTT vorgelegt. weiterlesen