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Aktuelle News rund um das Steuerrecht und die Steuerberatung finden Sie hier im News-Blog. Unser Livefeed liefert die wichtigsten Informationen aus den Tiefen des Steuer- und Wirtschaftsrechts. Haben Sie Fragen zu einem Thema? Wir helfen Ihnen gern weiter. Sprechen Sie uns an!

Gewerbemietrecht | Herabsetzung der Miete wegen der Corona-Pandemie (Kammergericht)

19.04.2021 | Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie kann die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss (Kammergericht Berlin, Urteil v. 1.4.2021 - 8 U 1099/20; nicht rechtskräftig). weiterlesen

Corona | Unterstützung für Kalender- und Reiseverlage (Bundesregierung)

19.04.2021 | Kalender- und Reiseverlage, die Corona-bedingt stark von Umsatzeinbußen betroffen sind, können ab sofort Sonderabschreibungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Ermöglicht wird das durch eine Anpassung der Überbrückungshilfe III. Hierauf macht die Bundesregierung aufmerksam. weiterlesen

Verfahrensrecht | Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist (BMF)

19.04.2021 | Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden die Erklärungsfrist in beratenen Fällen (§ 149 Abs. 3 AO) und die zinsfreie Karenzzeit (§ 233a Abs. 2 AO) für den Veranlagungszeitraum 2019 um fünf bzw. sechs Monate verlängert. Das BMF-Schreiben soll die sich hieraus ergebenden Anwendungsfragen (u. a. zum Verspätungszuschlag) beantworten (BMF, Schreiben v. 15.4.2021 - IV A 3 - S 0261/20/10001 :010). weiterlesen

Kassen | Einheitlicher Standard für elektronische Belege (DFKA)

19.04.2021 | Der Deutsche Fachverband für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik im bargeld- und bargeldlosen Zahlungsverkehr e.V. (DFKA) und die ihm angeschlossenen Unternehmen haben sich auf einen Standard für elektronische Kassenbelege ("Elektronische Kassen-Beleg-Standard" - EKaBS) geeinigt. weiterlesen

Corona | Hilfen des Bundes (hib)

19.04.2021 | Bundesweit haben bisher 33.442 von insgesamt 37.551 Antragsstellern eine Abschlagszahlung im Rahmen der Überbrückungshilfe III erhalten. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drucks. 19/27718) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drucks. 19/27230). weiterlesen

Einkommensteuer | Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug (BMF)

16.04.2021 | Für die Anwendung der Regelungen des § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 Satz 11 2. HS EStG i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl. I Seite 2451) sowie für die Anwendung der Urteile des BFH v. 7.6.2018 - VI R 13/16 und v. 4.7.2018 - VI R 16/17 hat das BMF zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug ein Schreiben veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 13.4.2021 - IV C 5 - S 2334/19/10007 :002). weiterlesen

Mietrecht | "Berliner Mietendeckel" ist nichtig (BVerfG)

16.04.2021 | Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt (BVerfG, Beschluss v. 25.3.2021 -2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20). weiterlesen

Schenkungsteuer | Stundung bei Grundstücksübertragung unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts (FG)

16.04.2021 | Die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchsrechts resultierende Schenkungsteuer ist für zehn Jahre zu stunden, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu begleichen (FG Münster, Urteil v. 11.3.2021 - 3 K 3054/19 AO; Revision zugelassen). weiterlesen

Mietrecht | Wartungskosten für Rauchmelder (LG)

16.04.2021 | Die Umlage von "sonstigen Betriebskosten", die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind - hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder - können auf den Mieter umgelegt werden. Jedoch ist eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter erforderlich, in welcher der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird (LG München I, Urteil v. 15.4.2021 - 31 S 6492/20, rechtskräftig). weiterlesen

Grundsteuer | "Flächen-Lage-Modell" in Niedersachsen (FinMin)

16.04.2021 | Die Koalitionspartner in Niedersachsen haben sich auf ein selbst entwickeltes Flächen-Lage-Modell verständigt. Danach sollen Steuerpflichtige – anders als beim Bundesmodell – für die Grundsteuer nur noch einmal eine Steuererklärung abgeben müssen. Die Erklärung soll aus wenigen Angaben zu den Flächengrößen und der Nutzung bestehen. Den Rest soll die Verwaltung erledigen. weiterlesen

Grundsteuer | Bundesmodell in Mecklenburg-Vorpommern (FinMin)

16.04.2021 | In der Kabinettssitzung am 13.04.2021 hat der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer, die Pläne für die Reform der Grundsteuer vorgestellt. Die Landesregierung wird das Bundesmodell anwenden, die Öffnungsklausel soll nicht in Anspruch genommen werden. weiterlesen

Gesetzgebung | Paket für Bürokratieerleichterungen (Bundesregierung)

15.04.2021 | Das 22-Punkte-Paket für Bürokratieerleichterungen enthält u.a. Maßnahmen, die das Statusfeststellungsverfahren, die kleineren PV Anlagen, Betriebsprüfungen und verbindliche Auskünfte betreffen. Das Kabinett hat diese nun am 13.4.2021 beschlossen. weiterlesen