Rufen Sie uns an +49 721 931680 oder schreiben Sie uns eine E-Mail info@reilingpartner.de

REILING Partnerschaft mbB «Unser Klient – Unsere Passion»

Ihr Mandat ist unsere Leidenschaft. Ob Wirtschaftsprüfung. Steuerberatung oder Lohn- und Finanzbuchhaltung – hier sind Sie herzlich Willkommen! Sprechen Sie uns an!

Corona | Soforthilfe unterliegt dem Pfändungsverbot (FG)

10.07.2020 | Die Corona-Soforthilfe ist als zweckgebundene Forderung nicht übertragbar und unterliegt damit dem Pfändungsverbot nach § 851 Abs. 1 ZPO. Sofern der Vollstreckungsschuldner mit der Pfändung in die Corona-Soforthilfe schwerwiegende Nachteile glaubhaft machen kann (Anordnungsgrund), kann die Vollstreckung im Wege der einstweiligen Anordnung – gestützt auf einen Anspruch auf Vollstreckungsschutz gem. § 258 AO (Anordnungsanspruch) – ausgesetzt und die Auszahlung der Corona-Soforthilfe angeordnet werden (FG Münster, Beschluss v. 8.6.2020 - 11 V 1541/20 AO). weiterlesen

Mietrecht | Anspruch des Mieters auf Schönheitsreparaturen des Vermieters (BGH)

10.07.2020 | Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, kann vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in diesem Fall nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen (unrenovierten) Dekorationszustands der Wohnung bei Mietbegi weiterlesen

Grunderwerbsteuer | Notwendiger Inhalt eines Feststellungsbescheides (BFH)

10.07.2020 | Erwirbt eine neu errichtete Kirchengemeinde durch staatliche Anerkennung den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann sie erstmals zu diesem Zeitpunkt einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorgang verwirklichen. Zu den gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG gehört der Zeitpunkt der Steuerentstehung (Stichtag). Anzugeben ist das genaue Datum. Wird ein unzutreffendes Datum genannt, ist der Feststellungsbescheid rechtswidrig (BFH, Urteil vom 4.3.2020 - II R 35/17; veröffentlicht am 9.7.2020). weiterlesen