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Gewerbesteuer | Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i. S. des § 8 GewStG (BFH)

29.05.2020 | Überlässt ein Züchter das Sortenschutzrecht (§ 10 Abs. 1 SortSchG) zeitlich befristet einem Saatguthersteller gegen Lizenzzahlung, liegt eine Rechteüberlassung i. S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG vor. Bei der Rechteüberlassung eines Züchters an einen Saatguthersteller handelt es sich nicht um eine sog. Vertriebslizenz i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. Denn der Saatguthersteller nutzt die Lizenz zur Herstellung von Vermehrungsmaterial für den Verkauf. Dieses Recht wird nicht unverändert an die Landwirte weitergegeben, da diese im Gegensatz zum Saatguthersteller nicht be weiterlesen

Umsatzsteuer | Beurteilung von Warenlieferungen im panaeuropäischen Versand über Amazon (BFH)

29.05.2020 | Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite Amazon im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird (BFH, Beschluss v. 29.4.2020 – XI B 113/19; veröffentlicht am 28.5.2020). weiterlesen

Verfahrensrecht | Änderung des Anwendungserlasses zu § 146a AO (BMF)

29.05.2020 | Das BMF hat ein Schreiben zur Ergänzung des Anwendungserlasses zu § 146a AO veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 28.5.2020 - IV A 4 -S 0316-a/20/10003 :002). weiterlesen