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Corona | Betrügerische Erlangung von Corona-Soforthilfen (BGH)

14.05.2021 | Das LG Stade hat den Angeklagten wegen Subventionsbetruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der BGH hat die Revision des Angeklagten verworfen, weil die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben hat. Das Urteil des LG ist damit rechtskräftig (BGH, Beschluss vom 4.5.2021 – 6 StR 137/21). weiterlesen

DBA | Abkommen mit Großbritannien und Nordirland (hib)

14.05.2021 | Die Bundesregierung will das Steuerabkommen mit Großbritannien und Nordirland ändern. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zum Protokoll vom 12.1.2021 zur Änderung des DBA Großbritannien in der durch das am 17.3.2014 in London unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung (BT-Drucks. 19/29559) vorgelegt. Der Entwurf nimmt Änderungen entsprechend dem BEPS-Mindeststandard zur Verhinderung von schädlichem Steuerwettbewerb auf. weiterlesen

Einkommensteuer | Abgeltungswirkung der Kapitalertragsteuer in einem betrügerischen Schneeballsystem II (BFH)

14.05.2021 | Die Bemessungsgrundlage der von dem Steuerpflichtigen aus den Scheinrenditen erzielten Kapitaleinkünfte mindert sich nicht um die einbehaltene Abgeltungsteuer (Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag), wenn der Einbehalt nach § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG mit abgeltender Wirkung für Rechnung des Steuerpflichtigen als Gläubiger der Kapitalerträge erfolgt ist (anderer Ansicht Urteil des FG München v. 27.10.2017 - 2 K 956/16) (BFH, Urteil v. 29.9.2020 - VIII R 17/17; ve weiterlesen